Verfahren

Die zweite Kammer (Segunda Sala) des Obersten Gerichtshofs Costa Ricas hat in einem Urteil vom 21.5.2021 entschieden, dass zwei britische Adoptionsurteile, die die Adoption von Kindern durch ein gleichgeschlechtliches Paar betrafen, homologisiert werden können.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption ist für St. Kitts und Nevis am 1.2.2021 in Kraft getreten; für Niger wird es am 1.9.2021 in Kraft treten. In beiden Fällen hat Deutschland keinen Einspruch nach Art. 44 Abs 3 HAdoptÜ eingelegt.

Am 1.6.2021 hat der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, eine Regierungsanordnung (Executive Order) unterzeichnet, nach der amtliche Stellen geschlechtsneutrale Sprache verwenden müssen.

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen vom 30.10.2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist gescheitert.

Der Supreme Court der USA hat am 17.6.2021 entschieden, dass die Stadt Philadelphia nicht das Recht hat, die Zusammenarbeit mit einer katholischen Adoptionsagentur zu beenden, weil diese keine Adoptivkinder an LBGTI-Adoptiveltern vermittelt.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 1.1.2022 im Verhältnis zu allen bisherigen Vertragsstaaten in Kraft treten, sofern kein Einspruch eines Vertragsstaats nach Art. 28 HZÜ erfolgt.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 30.7.2021 in Kraft treten.

Am 11. und 12.6.2021 findet die Abschlusskonferenz des von MiKK e. V. getragenen und von der EU co-finanzierten Forschungsprojekts AMICABLE statt.

Mit Entscheidung Nr. 2021-818 DC vom 21.5.2021 hat der Conseil constitutionnel entschieden, dass Art. 9 des Gesetzes zum Schutz der Regionalsprachen als Kulturerbe und zu ihrer Förderung, der vorsieht, dass in Zivilstandsakten diakritische Zeichen aus Regionalsprachen auch dann verwendet werden können, wenn sie im Französischen nicht existieren, verfassungswidrig ist.

Der Stadtrat (Conseil municipal) von Marseille hat am 21.5.2021 beschlossen, die in der Stadt verwendeten amtlichen Formulare so anzupassen, dass gleichgeschlechtliche Elternpaare mit einbezogen werden.