Verfahren

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Änderungen im Adoptionsverfahren

Am 29.4.2021 hat der bolivianische Präsident das Gesetz 1371 verkündet, das Änderungen der Bestimmungen zum Adoptionsverfahren im Kinder- und Jugendgesetzbuch (Gesetz Nr. 548 vom 17.7.2014) vornimmt.

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Eheschließung beim Notar erleichtert

Anlässlich des nach Verschiebungen nun definitiven vollständigen Inkrafttretens des Zivilregistergesetzes am 30.4.2021 treten auch in anderen Gesetzen Änderungen in Kraft.

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Talaq-Scheidung nicht anerkennungsfähig

Einem Bericht der englischsprachigen türkischen Zeitung Daily Sabah zufolge hat der türkische Kassationshof im April 2021 ein Urteil gefällt, nach dem eine Talaq-Scheidung aus Saudi-Arabien in der Türkei nicht anerkennungsfähig ist.

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Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK wird nach Ratifizierung durch den letzten Vertragsstaat Italien am 21.4.2021 für alle Vertragsstaaten der EMRK einheitlich am 1.8.2021 in Kraft treten.

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Informationen über vergangene Scheidungen in Urteilsbegründung

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica hat mit Urteil 660-2021 den Antrag eines Klägers abgewiesen, der verhindern wollte, dass in einem öffentlich zugänglichen Urteil Informationen über die Anzahl seiner Scheidungen genannt werden, weil ihm dies privat wie beruflich schaden könne.

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Fusion zweier Gerichtshöfe

Die Federal Circuit and Family Court of Australia Bill 2019 und die Federal Circuit and Family Court of Australia (Consequential Amendments and Transitional Provisions) Bill 2019 sind in beiden Parlamentskammern verabschiedet worden; zur endgültigen Verabschiedung ist noch der Royal Assent erforderlich.

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