Verfahren

Am 5.5.2020 hat das Parlament von Singapur die COVID-19 (Temporary Measures for Solemnization and Registration of Marriages) Bill (Bill Nr. 25/2020) verabschiedet.

Das globale Netzwerk Child Support Worldwide hat eine Übersicht zur Tätigkeit für Kindesunterhalt zuständiger Zentraler Behörden verschiedener Länder unter Covid-19-Bedingungen online gestellt.

Die Haager Konferenz hat eine Handreichung (Toolkit) zur Unterstützung der Anwender von Haager Übereinkommen unter dem Gesichtspunkt der besonderen Herausforderungen der globalen Situation in Zeiten der Pandemie veröffentlicht.

Zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wurde am 19.5.2020 ein Musterformblatt für den Antrag und das Zustellungszeugnis veröffentlicht.

Luxemburg hat am 14.5.2020 m.W.v. 1.9.2020 das Protokoll Nr. 16 (betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK durch die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten) zur EMRK ratifiziert. (Deutschland hat das Protokoll nicht gezeichnet.)

Wie fast überall sonst in der Welt ist auch im Vereinigten Königreich die Familiengerichtsbarkeit mit coronabedingten Problemen beschäftigt. Dabei wird teilweise versucht, praktische Probleme durch Veröffentlichung von Handreichungen anzugehen.

Das Gesetz Nr. ZRU -608, das am 10.3.2020 durch den Staatspräsidenten unterzeichnet wurde, bringt Änderungen im Familiengesetzbuch vom 30.4.1998, im Gesetz über die Rechte des Kindes vom 7.1.2008, im Gesetz über die Anträge von natürlichen und juristischen Personen vom 3.12.2014 und in der Zivilprozessordnung vom 22.1.2018.

Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise Regelungen zu Fristverlängerungen und Einsatz elektronischer Hilfsmittel erlassen.

Der High Court of Justice (Family Division) hat am 22.1.2020 ein Urteil ([2020] EWHC 93 (Fam)) zur Anerkennung einer in Somaliland geschlossenen Ehe gefällt.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Vietnam am 3.5.2020 in Kraft treten; für die Geltung im Verhältnis zu Deutschland ist jedoch noch die Annahme des Beitritts gemäß Art. 39 Abs. 5 HBÜ erforderlich.