Verfahren

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Philippinen am 1.10.2020 in Kraft treten, wenn keiner der gegenwärtigen Vertragsstaaten einen Einspruch gegen diesen Beitritt nach Art. 28 HZÜ einlegt.

Die Haager Konferenz hat einen Leitfaden zu Art. 13 (1) (b) HKÜ verabschiedet.

Anfang Dezember 2019 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Polens (Naczelny Sąd Administracyjny) entschieden (Urteil II OPS 1/19), dass eine ausländische Geburtsurkunde, die zwei Frauen als Eltern des Kindes ausweist, wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht ins polnische Zivilregister überschrieben werden kann.

In Nordmazedonien ist ein neues IPR-Gesetz verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 19.12.2019 ist das Dekret Nr. 2019-1380 vom 17.12.2019 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 15.1.2020 ist im US-Bundesstaat New York Senate Bill S 3419 in Kraft getreten.

Im US-Bundesstaat Tennessee ist am 24.1.2020 House Bill 0836 durch den Gouverneur unterzeichnet und damit endgültig verabschiedet worden.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK über die Einholung von Gutachten beim EGMR zu Grundsatzfragen durch höchste Gerichte der Vertragsstaaten wird für die Slowakei am 1.4.2020 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat des Protokolls.

Das für den 1.1.2020 vorgesehene Inkrafttreten einer Reform des Scheidungsverfahrens wurde auf den 1.9.2020 verschoben, dasselbe gilt für das Inkrafttreten von Teilen der Reform des Zivilverfahrens.

Der United States District Court for the Eastern District of Virginia (Richter Rossie D. Alston Jr.) hat in einem Urteil vom 11.10. 2019 entschieden, dass die Verpflichtung, bei der Beantragung von Ehelizenzen eine Angabe zur Rasse zu machen, der man angehört, gegen das 14. Amendment zur Bundesverfassung verstößt und unzulässig ist.