Verfahren

IEK Aktuell

Notgesetz wegen Shutdown

Der Council of the District of Columbia hat mit dem Let Our Vows Endure Emergency Amendment Act (kurz LOVE Act genannt) ein Notgesetz erlassen, um die Möglichkeit zur Schließung von Ehen trotz Funktionsunfähigkeit der für die Ausstellung von Ehelizenzen und die Vornahme von Eheschließungen zuständigen Stelle (Marriage Bureau beim Superior Court) zu gewährleisten.

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DurchführungsVO zur EuUntVO

Die DurchführungsVO (EU) 2018/1937 v 10.12.2018 zur Ersetzung des Anhangs X der EuUntVO Nr 4/2009 ist am 31.12. 2018 in Kraft getreten.
Quelle (mit der Neufassung): ABl EU Nr L 314 v 11.12.2018, S. 36.

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Brüssel IIa-VO

Am 7.12.2018 hat der Rat der Europäischen Union dem Entwurf zur Neufassung der Brüssel IIa-VO zugestimmt.

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