Verfahren

Die Cour d’appel in Montpellier hat in einem Urteil vom 14.11.2018 entschieden, dass erstmals in Frankreich eine Person als „biologischer Elternteil“ (parent biologique) ohne Spezifizierung des Geschlechts ins Register eingetragen wird.

Das Plenum der Suprema Corte de Justicia de la Nación hat im September das Gesetz über das freie Zusammenleben (Ley de Libre Convivencia) des Bundesstaates Jalisco für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen hat Malta seine Erklärung vom 1.8.2012 zurückgenommen und Deutschland eine geänderte Adresse der Zentralen Behörde für das Land Berlin notifiziert.
Quelle: BGBl. 2018 II 445, Erklärung einsehbar unter (Übk. Nr. 14)

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Ecuador am 19.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 448

Ein am 27.9.2018 durch den Gouverneur unterzeichnetes Gesetz (Assembly Bill Nr. 2274), das am 1.1.2019 in Kraft tritt, regelt die Zuweisung von Haustieren in Scheidungsfällen.

Das Gesetz Nr. 1067 vom 28.5.2018 (Amtsblatt Nr. 1069 vom 5.6.2018) hat das Migrationsgesetz (Gesetz Nr. 370 vom 8.5.2013) geändert.

Mit einem Urteil vom 14.5.2018 (5A_623/2017) hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Schweizer Bundesgerichts entschieden, dass in einem Scheidungsurteil nicht immer zwingend auch über die Folgesachen entschieden werden muss.

Am 25.10.2017 ist in Puerto Rico, einem Außengebiet der USA, Gesetz Nr. 52 vom 27.7.2017 in Kraft getreten.

Am 8.10.2018 tritt das neue, bereits 2016 verabschiedete Zivilprozessgesetzbuch in Kraft.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Colima hat eine Änderung des Zivilprozessgesetzbuchs (Código de Procedimientos Civiles del Estado) verabschiedet, nach der eheauflösende Gerichtsentscheidungen künftig nicht mehr rechtsmittelfähig sind.