Verfahren

Am 25.6.2018 hat die Knesset ein vorerst für drei Jahre geltendes Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Am 28.6.2018 ist in Pennsylvania mit der Unterschrift des Gouverneurs der Collaborative Law Act (HB 1644) verabschiedet worden.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoption wird für Benin am 1.10.2018 in Kraft treten.

Die Haager Konferenz hat eine Handreichung in französischer Sprache zu gewöhnlichem Aufenthalt und Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoption online gestellt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat Erklärungen zur territorialen Anwendbarkeit von Haager Übereinkommen in Bezug auf die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol als Teile des Hoheitsgebiets der Ukraine abgegeben.

Für England und Wales wurde Anfang Mai ein Internettool für die Online-Beantragung einer Scheidung freigeschaltet.

Im Oktober 2017 wurde in Griechenland Gesetz 4491/2017 verabschiedet, das eine Änderung des Geschlechts in öffentlichen Dokumenten zulässt.

Im US-Bundesstaat Kansas hat der Gouverneur im Mai ein Gesetz (SB 284) unterzeichnet, nach dem religiös orientierte Adoptionsagenturen aus religiösen Gründen bestimmte Personen von der Vermittlung ausschließen dürfen.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) ist für Andorra am 1.12.2017 und für Tunesien am 1.2.2018 in Kraft getreten.
Quellen: BGBl. 2018 II 168 und – Übereinkommen Nr. 14 (Vorbehalte, Erklärungen, Behörden)

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für Malta am 15.6.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 160