Verfahren

Am 17.10.2017 hat die irische Ministerin für Kinder- und Jugendangelegenheiten die Commencement Order für den unterzeichnet; der größte Teil der Bestimmungen des Gesetzes ist demnach am 19.10.2017 in Kraft getreten.

Am 28.6.2017 hat Fürst Albert das Gesetz Nr. 1448 vom 28.6.2017 über das Internationale Privatrecht ausgefertigt.

Am 19.10.2017 hat das türkische Parlament einem Gesetzentwurf zugestimmt, der u.a. Art. 22 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes (Gesetz Nr. 5490) dahingehend ergänzt, dass Muftis (durch das türkische Religionsamt Diyanet bezahlten islamischen Geistlichen) die Vornahme zivilrechtlich gültiger Eheschließungen übertragen werden kann.

Nach einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA hat Präsident Assad am 12.2.2017 ein Gesetz (Gesetz Nr. 4/2017) verkündet, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 26 vom 12.4.2007 über das Personenstandsregister geändert wird.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Arkansas hat am 19.10.2017 entschieden, dass der Staat es zulassen muss, dass gleichgeschlechtliche Paare in den Geburtsurkunden ihrer Kinder aufgeführt werden.

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Kasachstans zu Deutschland am 22.10.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 309, (Vorbehalte, Erklärungen)

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für Zypern am 11.10.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1307

Mit einem Rundschreiben vom 26.7.2017 (NOR: JUSC1720438C) wurden Erläuterungen zu familien- und personenstandsrechtlichen Bestimmungen im Gesetz Nr. 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts mitgeteilt.

Der Western Cape High Court in Kapstadt hat am 6.9.2017 entschieden, dass die Registereintragung eines Geschlechtswechsels bei in heterosexueller Ehe lebenden Personen ohne Auswirkungen für die Eheregistrierung möglich ist.
 

Der indische Supreme Court hat in einem Urteil vom 12.9.2017 entschieden, dass Section 13B (2) Hindu Marriage Act, die vorsieht, dass ein einvernehmlicher Antrag der Ehegatten auf Erlass eines Scheidungsurteils frühestens sechs Monate nach der Einreichung der gemeinsam erhobenen Scheidungsklage erfolgen kann, lediglich eine Sollvorschrift darstellt.