Verfahren

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Anand Marriage Act implementiert

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Delhi Sikh Gurdwara Management Committee, Majinder Singh Sirsa, haben die indischen Unionsstaaten Himachal Pradesh und Odisha den Anand Marriage (Amendment) Act 2012 implementiert.

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Übereinkommen über Beweisaufnahme

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschlands zu Andorra am 25.6.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1247; Angaben zu Behörden, Vorbehalten und Erklärungen unter (Übereinkommen Nr. 20)

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Apostille-Übereinkommen

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Bolivien am 7.5.2018 in Kraft treten, hat aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Art. 12 Abs. 1 ApostilleÜ Geltung gegenüber Deutschland.
Quelle: (Übereinkommen Nr. 12)

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Apostille-Übereinkommen

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist für Guatemala am 18.9.2017 in Kraft getreten. Einsprüche nach Art. 12 Abs. 2 wurden nicht erhoben.
Quelle: BGBl. 2017 II 1809, (Übereinkommen Nr. 12)

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Ungewöhnliche Urteilsform

Peter Jackson, Richter an der Family Division des High Court, hat im Juli ein Urteil in einer ungewöhnlichen Form erlassen.

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Verfahren zur Bestimmung der Vaterschaft

In Peru ist am 2.8.2017 mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ein Gesetz (Ley 30628) verabschiedet worden, das die Verfahrensregelungen für die Bestimmung der außerehelichen Vaterschaft ändert.

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Talaq-Scheidung ist verfassungswidrig

Der indische Supreme Court hat am 22.8.2017 in einem mit drei gegen zwei Stimmen ergangenen Urteil die Scheidung aufgrund dreifacher Verstoßung (Talaq) nach islamischem Recht für verfassungswidrig erklärt.

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