Verfahren

Vor dem Präsidentenwechsel und dem damit verbundenen Regierungswechsel sind noch einige Verfahrensbestimmungen im Bereich des Personenstandsrechts erlassen worden.

Durch Art. 4 der Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 690 vom 17.4.2017, die am 29.4.2017 veröffentlicht worden und am selben Tag in Kraft getreten ist, wurde nach Art. 27 des Personenstandsgesetzes ein neuer Art. 27A eingefügt.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) wird für Andorra am 1.12.2017 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 12.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Kasachstan am 25.11.2016 in Kraft getreten.

Auf Einladung des Bundesamts für Justiz fand vom 26., 27. und 28.4.2017 in Bonn eine Fachtagung zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland statt.

Das Dekret Nr. 2017-450 vom 29.3.2017 bringt Verfahrensbestimmungen in Bezug auf die Änderung des Vornamens.

Am 11.4.2017 ist ein neues IPR-Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht worden; es tritt am 1.1.2018 in Kraft.

Der Wortlaut der Anhänge I-IV (u.a. Änderung von innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften i.S. von Art. 3, 4 LugÜ II, Art. 39 LugÜ II betreffend zuständige Behörden oder Gerichte, Art. 43, 44 LugÜ II betreffend Rechtsbehelfe) und Anhang IX wurden laut Notifizierung vom 11.4. und 27.5.2016 geändert.

Art. 7 des Gesetzes 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz sieht vor, bei ausgewählten Gerichten probeweise bis zum 31.12. des dritten auf die Gesetzesverkündung folgenden Jahres eine obligatorische Mediation zur Voraussetzung für die Anrufung des Familienrichters in bestimmten kindschaftsrechtlichen Angelegenheiten zu machen.

Ein (Bundes-)Richter am US District Court for the Eastern District of Louisiana hat mit einer Entscheidung vom 23.3.2017 eine Bestimmung im 2015 erlassenen Act 436 (HB 836), nach der in Louisiana für die Ausstellung einer Ehelizenz auch für im Ausland geborene Staatsangehörige die Beibringung einer Geburtsurkunde nötig ist, für vermutlich verfassungswidrig erklärt und per einstweiliger Verfügung (preliminary injunction) die Ausstellung einer Ehelizenz ohne Vorlage einer Geburtsurkunde angeordnet.