Verfahren

Mitte Dezember hat das britische Justizministerium bekannt gegeben, dass ein zur Berechnung des Vermögens der Ehegatten in Scheidungsverfahren verwendetes Online-Formular ("Form E") aufgrund eines Softwarefehlers 20 Monate lang (seit April 2014) sachlich fehlerhafte Berechnungen vorgenommen hat.

Der Gouverneur von Kentucky hat mit Executive Order 2015-048 vom 22.12.2015 angeordnet, dass die Formulare für Ehelizenzen im Bundesstaat so modifiziert werden, dass dort der Name des zuständigen Beamten nicht mehr erscheint.

Nach einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA vom 4.1.2016 hat Präsident Assad am selben Tag ein neues Prozessgesetz (Gesetz Nr. 1/2016) verkündet.

Eine Ende 2015 erlassene Verordnung des ägyptischen Justizministeriums sieht vor, dass ein ausländischer Mann, der eine Ägypterin heiratet, die mindestens 25 Jahre jünger ist als er, 50000 ägyptische Pfund (etwa 5900 Euro) im Namen seiner Frau bei der ägyptischen Zentralbank hinterlegen muss.

Der Registrar-General von Neuseeland hat am 10.12.2015 eine Bekanntmachung veröffentlicht, nach der die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters berechtigt ist, nach den Vorgaben des Marriage Act von 1955 Trauungspersonen zu nominieren.

Die Ukraine hat am 16.10.2015 gegenüber der Regierung der Niederlande als Verwahrer Erklärungen zur Anwendbarkeit von mehreren Haager Übereinkommen in bestimmten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird am 1.11.2016 für Serbien in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 34)

Das Haager Übereinkommen vom 23.11. 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird am 1.1.2017 für Montenegro in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 38)

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird am 30.8.2016 für Chile in Kraft treten.
Quellen: BGBl. 2016 II 1008, Vorbehalte und Erklärungen unter (Übk. Nr. 12)

Das CIEC-Übereinkommen Nr. 20 über die die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 5.9.1980 ist für Griechenland am 1.9.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1996