Verfahren

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Finnland am 12.2.2016 und für die Tschechische Republik am 1.3.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 44

Das Plenum des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofs hat Anfang Dezember mit Sentencia C-071 entschieden, dass Art. 66 Abs 3 des Kinder- und Jugendgesetzbuchs (Ley 1096/2006) verfassungsgemäß ist.

Nach einer Anweisung des saudi-arabischen Innenministeriums können in Zukunft an geschiedene Frauen und Witwen Personalausweise ausgegeben werden.

Das Haager Übereinkommen vom 5.12.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird am 14.8.2016 für Brasilien und Marokko in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 12)
Postskriptum vom 26.9.2016:
Im Verhältnis Deutschlands zu Brasilien ist das Abkommen wie geplant in Kraft getreten (BGBl. 2016 II 1008), im Verhältnis Deutschlands zu Marokko ist es dagegen nach einem Einspruch Deutschlands nicht in Kraft getreten (a.a.O.).

Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 vom 8.9.1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern ist für Cabo Verde am 17.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1568

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist für Kasachstan am 1.6.2006 in Kraft getreten.
Quellen: BGBl. 2016 II 1012 und (Vorbehalte, Erklärungen)

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

Mit einem Urteil vom 20.8.2015 hat die 2. Zivilkammer des Tribunal de Grande Instance in Tours entschieden, dass der Geburtseintrag einer bisher als männlich im Zivilregister eingetragenen Person in „neutral“ zu ändern ist.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Kosovo am 14.7.2016 in Kraft treten.
 
 

Am 31.10.2015 ist das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation für Tadschikistan in Kraft getreten.