Verfahren

Die Verordnung (Ordonnance) Nr. 2015-1288 vom 15.10.2015 bringt Veränderungen in drei Bereichen des Familienrechts, die einer Vereinfachung und Modernisierung dienen sollen.

Am 22.10.2015 hat der slowenische Verfassungsgerichtshof die Entscheidung des Parlaments, ein Referendum über das im März 2015 parlamentarisch verabschiedete Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zuzulassen, aufgehoben.

Ein am 1.10.2015 in Maryland in Kraft getretenes Gesetz (HB0862) betrifft die Ausstellung einer neuen Geburtsurkunde nach Geschlechtsumwandlung.

In Panama ist am 8.10.2015 die kürzlich verabschiedete neue Version des IPR-Gesetzbuchs im Gesetzblatt veröffentlicht worden.

Im Amtsblatt des Königreichs Bahrain, Nr. 3217 vom 9.7.2015, wurde das Gesetz über Internationales Privatrecht (Gesetz Nr. 6/2015) veröffentlicht.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) wird für Italien am 1.1.2016 in Kraft treten.
Quellen:  BGBl. 2015 II 1565,  (Übk. Nr. 34)

Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess ist für Kasachstan am 14.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1182 und (Übereinkommen Nr. 02).

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für San Marino am 1.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1182 und (SEV 161)

Papst Franziskus hat mit den Apostolischen Schreiben „Mitis Iudex Dominus Iesus“ und „Mitis et misericors Iesus“ Vereinfachungen des Verfahrens zur Eheannullierung erlassen.

Am 20.8.2015 ist das Gesetz über die internationale juristische Zusammenarbeit in Zivilsachen vom 30.7.2015 (Ley 29/2015) in Kraft getreten.