Verfahren

Eine im August verabschiedete Änderung des Zivilregistergesetzes bringt Neuerungen bei den Regelungen zur Berichtigung von personenstandsrechtlichen Registereinträgen.

Die panamaische Nationalversammlung hat im August ein neues Gesetzbuch über das Internationale Privatrecht (Proyecto de Ley No. 216) verabschiedet.

Präsident Jacob Zuma hat ein Reformgesetz zum Unterhaltsrecht, den Maintenance Amendment Act (Act No 9 of 2015), ausgefertigt.

Durch den am 15.5.2015 verkündeten Repealing and Amending Act, 2015 ist u.a. der Foreign Jurisdiction Act von 1947 aufgehoben worden.

Am 18.8.2015 ist der Civil Registration (Amendment) Act 2014 in Kraft getreten.

Island hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 37 des Übereinkommens vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes abgegebene Erklärung mit Wirkung zum 20.5.2015 zurückgezogen.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist nach seinem Art. 19 Abs. 2 am 14.7.2015 für Argentinien in Kraft getreten.

Am Freitag, dem 18.9.2015 veranstaltet die Bayerische Akademie der Wissenschaften in München im Rahmen des Jungen Kollegs der Bayerischen Akademie der Wissenschaften eine Tagung zum Thema „Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts“.

Die Vollversammlung des französischen Kassationshofs hat in zwei Urteilen (Arrêt n° 619 und Arrêt n° 620 vom 3.7.2015) entschieden, dass allein die Tatsache, dass eine Leihmutterschaft vorliegt, nicht zur Ablehnung der Überschreibung des ausländischen Geburtsdokuments ins französische Zivilregister führen darf.

In Brasilien wurde im März ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Lei Nr. 13.105 vom 16.3.2015) verabschiedet, das ein Jahr nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt.