Verfahren

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Haager Konferenz für IPR

Die Satzung der Haager Konferenz für IPR ist für Andorra am 11.6.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1010 und

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EuGVVO

Die VO (EU) Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 gilt nun auch für Dänemark.

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Gesetz zur Verweigerung der Vornahme einer Eheschließung

In North Carolina ist am 11.6.2015 ein Gesetz verabschiedet worden und sofort in Kraft getreten, das es öffentlichen Bediensteten erlaubt, die Vornahme einer Eheschließung zu verweigern, wenn sie hiergegen ernsthafte religiöse Bedenken haben.

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Adoptionsakten zugänglich gemacht

In der kanadischen Provinz Manitoba ist am 15.6.2015 ein Gesetz in Kraft getreten, das Adoptionsakten für biologische Eltern und Adoptivkinder zugänglich macht.

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Übereinkommen über am Verfahren vor dem EGMR teilnehmende Personen

Das Vereinigte Königreich hat die Erstreckung des Europäischen Übereinkommens vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen auf Guernsey m.W.v. 1.5.2015 notifiziert.
Quellen: BGBl. 2015 II 805 und (SEV Nr. 161)

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HAdoptÜ

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption tritt für die Elfenbeinküste und für Sambia am 1.10.2015 in Kraft.

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Veto gegen Zivilrechtsreform

Staatspräsident Correa hat am 19.5.2015 gegen Teile der Reform des Zivilgesetzbuchs sein Veto eingelegt und sechs Bestimmungen beanstandet.

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