Chile

Durch Gesetz Nr. 21264 vom 4.9.2020, veröffentlicht am 11.9.2020, wird die Frist von 270 Tagen, die eine Frau bisher nach dem Ende einer Ehe warten musste, bevor sie eine neue Ehe schließen konnte, abgeschafft.

Anfang Juni hat erstmals in Chile ein (erstinstanzliches) Gericht (Richterin Macarena Rebolledo, Segundo Juzgado de Familia de Santiago) die Eintragung eines Kindes als Kind zweier Mütter ins Register angeordnet.

Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau wird für Chile nach Maßgabe von Erklärungen zu Art 5, 8 und 9 des Übereinkommens am 12.6.2020 in Kraft treten.

Am 13.8.2018 hat der Präsident Gesetz Nr. 21.171 unterzeichnet, das das Zivilregistergesetz (Gesetz Nr. 4.808) ändert und ein Nationales Totgeborenenregister einführt.

In Chile wurde ein Gesetzentwurf zur Geschlechtsidentität (Ley de Identidad de Género) in beiden Parlamentskammern verabschiedet und im September 2018 durch den Staatspräsidenten unterzeichnet.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Chile am 10.7.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 162

Der Oberste Gerichtshof Chiles, die Corte Suprema, hat am 3.8.2016 entschieden, dass die Weigerung der Zivilregisterbehörde, eine Eheschließung zwischen einem Chilenen und einer Frau aus der Dominikanischen Republik vorzunehmen, die sich illegal in Chile aufhielt, rechtswidrig war.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird am 30.8.2016 für Chile in Kraft treten.
Quellen: BGBl. 2016 II 1008, Vorbehalte und Erklärungen unter (Übk. Nr. 12)

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.11.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Chile am 1.12.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 1208 und (Erklärungen)

Abgeordnetenkammer und Senat in Chile haben im Januar einen Gesetzentwurf zur Einführung von zivilen Lebensgemeinschaften verabschiedet.