Niederlande

Die territoriale Anwendung des Fakultativprotokolls vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wurde von den Niederlanden auf Curaçao erstreckt.

Das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29.5.1993 ist, wie bereits gemeldet, für Niger am 1.9.2021 in Kraft getreten, infolge des deutschen Einspruchs v. 24.11.2021 gegen den Beitritt der Republik Niger jedoch nicht im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am 12.10.2021 mitgeteilt, dass nach Auffassung der niederländischen Regierung der gleichgeschlechtlichen Ehe einer Thronfolgerin oder eines Thronfolgers nichts entgegensteht.

Nach neuen Unterhaltsregeln ist bei der Unterhaltszusprechung oder -vereinbarung in Bezug auf geschiedene Ehepartner und ehemalige Partner einer registrierten Lebensgemeinschaft seit dem 1.1.2020 die Unterhaltsdauer auf maximal 5 Jahre begrenzt.

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für die Niederlande am 1.6.2019 in Kraft treten.

Ein Gesetz vom 10.2.2017  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft die Möglichkeit, Personen, die sich einer feindlichen Armee oder einer Organisation, die in bewaffnete Konflikte verwickelt ist, anschließen, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die Niederlande haben gegen die Vorbehalte  Somalias vom 1.10.2015 zu Art. 14, 20 und 21 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Niederlande am 1.3.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)

Das Haager Übereinkommen vom 15.4.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf den Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ist nach der Änderung der verfassungsrechtlichen Struktur der Niederlande (vgl. BGBl. 2012 II 1027) für den karibischen Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius), Curaçao und Sint Maarten (niederländischer Teil) am 10.10. 2010 nach Maßgabe der ergänzenden Erklärung vom 25.7.2012 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II 387