Russische Föderation

Im Zuge der Erstreckung der russischen Rechtsordnung auf die Krim wird dort nun auch russisches Adoptionsrecht angewendet.

Aufgrund von Art. 4 des Integrationsgesetzes zur Krim vom 21.3.2014 werden alle ukrainischen Bürger und Staatenlosen mit Wohnsitz auf der Krim grundsätzlich mit Wirkung vom 18.3.2014 (dem Tag der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation) als russische Staatsbürger anerkannt.

Präsident Putin hat am 21.4.2014 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht unterzeichnet.

Am 1.11.2013 ist in der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 260-FS in Kraft getreten, das das IPR im Dritten Teil des ZGB der Russischen Föderation neu regelt.

Frankreich hat das russisch-französische Adoptionsabkommen vom 18.11.2011 ratifiziert; das Ratifikationsgesetz wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Russland hatte das Abkommen bereits vorher ratifiziert.

Rechtsanwalt und Mediator Christoph C. Paul befasst sich in einem Gastbeitrag mit der Bedeutung des HKÜ, das im Verhältnis Deutschland-Russland demnächst in Kraft tritt, und berichtet über eine deutsch-russische Mediatorentagung, die der Information russischer Kollegen über Mediation in HKÜ-Verfahren diente.   

Das Lokalparlament der russischen Oblast Kemerowo hat ein Gesetz erlassen, das Adoptionen durch Ausländer oder Staatenlose generell ausschließt.
 

Mit Gesetz vom 2.7.2013 wurden Änderungen des russischen Familiengesetzbuchs verabschiedet.
 
 
 

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern gilt seit dem 1.6.2013 für Lesotho.

Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem Bürger der USA künftig keine russischen Kinder mehr adoptieren können.
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