Gleichgeschlechtliche Ehen wieder möglich

USA/California

In Kalifornien sind gleichgeschlechtliche Ehen wieder möglich. 2008 war die Verfassung des Bundesstaats aufgrund eines Volksentscheids über die sogenannte Proposition 8 ergänzt worden. In der Ergänzung wurde festgelegt, dass in Kalifornien nur Ehen zwischen Mann und Frau anerkannt werden können. 2010 erklärte Vaughn Walker, Richter am (bundesgerichtlichen) United States District Court for the Northern District of California die Verfassungsänderung für bundesverfassungswidrig. Hiergegen wurden Rechtsmittel eingelegt. Diese wurden mit Entscheidung des Supreme Court der USA als letzter Instanz vom 26.6.2013 wegen fehlender Rechtsbehelfsbefugnis der klagenden Bürgerinitiative zurückgewiesen, sodass das Ausgangsurteil von 2010 rechtskräftig wurde und die Außerkraftsetzung der durch die Proposition 8 vorgenommenen Verfassungsänderung Gültigkeit erlangt.

Zwei Tage nach der Entscheidung des Supreme Court ließ der kalifornische Ninth Circuit Court of Appeals (ebenfalls ein Bundesgericht) gleichgeschlechtliche Ehen wieder zu, obwohl in solchen Fällen die Einhaltung einer Frist von 25 Tagen zwecks Ermöglichung der  Beantragung einer erneuten Anhörung vor dem Supreme Court üblich ist. Gegen die vorfristige Zulassung legten Gegner gleichgeschlechtlicher Ehen Beschwerde vor dem Supreme Court der USA ein, diese wurde jedoch durch den Supreme Court-Richter Anthony Kennedy zurückgewiesen. Im Anschluss wurden erste gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen.

Mitte Juli lehnte der Supreme Court of California den auf die Auffassung, das Urteil des US District Court gelte nicht für das gesamte Gebiet des Staates, gestützten Antrag ab, per einstweiliger Anordnung die Schließung weiterer gleichgeschlechtlicher Ehen auszusetzen.

Vor 2008 geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen hatten auch während der rechtlichen Auseinandersetzung um die Proposition 8 ihre Gültigkeit behalten.

Entscheidung des US District Court for the Northern District of California (2010) 

Entscheidung des Supreme Court der USA

Übersichtsseite des 9th Circuit Court of Appeals zum Verfahren mit zahlreichen Links