25. September 2015
Nepal

Neue Verfassung in Nepal

In Nepal hat am 20.9.2015 der Präsident eine neue Verfassung unterzeichnet, die die Interimsverfassung von 2007 ersetzt. Sie enthält in Teil 2 grundlegende Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht – hier waren bis zuletzt Normen umstritten, die als frauendiskriminierend kritisiert wurden – und im Grundrechtskatalog Vorschriften über Frauen- und Kinderrechte. Der Staatsaufbau wird föderalisiert; dabei kommen im Familienrecht Zentralstaat und Provinzen parallele Kompetenzen (concurrent powers) zu.

Nichtamtliche englische Übersetzung des Verfassungsentwurfs (Nachträgliche Detailänderungen sind anzunehmen; eine definitive Fassung liegt bisher nur auf Nepali vor.)