Neues IPR-Gesetzbuch ersetzt 2014 verabschiedete Version

Die panamaische Nationalversammlung hat im August in dritter und entscheidender Lesung ein neues Gesetzbuch über das Internationale Privatrecht (Proyecto de Ley No. 216) verabschiedet. Das neue Gesetzbuch soll an die Stelle des 2014 verabschiedeten IPR-Gesetzbuchs treten, das ursprünglich im November 2014 hätte in Kraft treten sollen, dessen Inkrafttreten dann aber auf den 8.11.2015 verschoben worden war. Bisher (Stand 25.9.2015) sind Ausfertigung und Verkündung noch nicht erfolgt; es ist aber davon auszugehen, dass diese so rechtzeitig erfolgen, dass der Intention des Gesetzgebers, das alte Gesetzbuch nicht wirksam werden zu lassen und vor dem vorgesehenen Inkrafttretensdatum durch das neue zu ersetzen, Rechnung getragen wird.

Das 2014 verabschiedete Gesetzbuch war u.a. wegen Redaktionsmängeln und wegen nicht aufeinander abgestimmter Normen kritisiert worden. Wirtschaftsverbände hatten deswegen und wegen inhaltlicher Details eine Beschädigung der Wirtschaftsbeziehungen Panamas mit dem Ausland befürchtet. Teile des Textes des neuen Gesetzbuchs – so auch die meisten Vorschriften mit Familienrechtsrelevanz – entsprechen der alten Version; insofern haben sich nur die Artikelnummern verschoben, da die neue Fassung weniger Artikel umfasst als die alte.

Link zum Text des Entwurfs (Dokument aus dem Gesetzgebungsverfahren; nachträgliche Detailänderungen sind nicht völlig auszuschließen)