21. November 2013
Libyen

Prüfung der Schariakonformität von Gesetzen

Nach einem Dokument des Justizministeriums soll in Libyen ein Komitee gegründet werden, dessen Aufgabe es ist, existierende Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Scharia zu prüfen. Die 16 Mitglieder des Gremiums sollen durch den Obersten Gerichtshof und den Mufti ernannt werden. Durch das Komitee erarbeitete Änderungsvorschläge sollen durch das Parlament verabschiedet werden. Die praktische Umsetzung ist derzeit noch offen.