Supreme Court trifft historische Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen

USA

Der Supreme Court der USA hat am 26.6.2015 im Urteil Obergefell v. Hodges entschieden, dass die Bundesstaaten nicht das Recht haben, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten. Ein solches Verbot stelle eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, die gegen das 14. Amendment zur Bundesverfassung verstoße (nämlich gegen die Equal Protection Clause und die Due Process Clause). Weiterhin wurde entschieden, dass die Bundesstaaten außerhalb des jeweiligen Bundesstaates in rechtlich einwandfreier Weise geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen haben. Damit sind in Zukunft in allen Bundesstaaten der USA gleichgeschlechtliche Ehen möglich und anerkennungsfähig.

Das Urteil erging mit 5 gegen 4 Stimmen. Nach Richter Anthony Kennedy, der die Urteilsbegründung verfasste, verlangen gleichgeschlechtliche Eheschließungswillige „in den Augen des Gesetzes nach gleicher Würde. Die Verfassung gewährt ihnen dieses Recht.“. Der Chief Justice der USA, John Roberts, der wie die anderen drei überstimmten Richter ein individuell begründetes Minderheitenvotum abgab, erklärte dagegen, die Entscheidung habe „mit der Verfassung nichts zu tun“. Diese enthalte keine Aussage zu gleichgeschlechtlichen Ehen.

Der Kläger Jim Obergefell, wohnhaft in Ohio, hatte 2013 in Maryland seinen Lebensgefährten geheiratet, der einige Monate später verstarb, und war gegen die Weigerung der Behörden seines Heimatstaats, ihn in der Sterbeurkunde als Ehemann anzugeben, rechtlich vorgegangen. Neben diesem Fall betrifft die Entscheidung weitere damit verbundene Verfahren anderer Kläger. 

Bisher waren gleichgeschlechtliche Ehen in 37 Bundesstaaten und im District of Columbia zulässig, in den übrigen nicht. Die Auseinandersetzung um die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen hatte über Jahre hinweg zu zahlreichen Gerichtsverfahren geführt, die praktisch alle Bundesstaaten der USA betrafen.

Die Behörden einzelner Bundesstaaten erklärten, mit der Ausstellung von Ehelizenzen für gleichgeschlechtliche Paare 25 Tage warten zu wollen, da Verfahrensregel 44 des Supreme Court vorsieht, dass innerhalb von 25 Tagen eine erneute Anhörung (rehearing) beantragt werden kann; diesbezüglichen Anträgen wird allerdings nur selten stattgegeben.

Link zum Urteil

Link zum Text der Verfahrensregel  44