09. März 2023

Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht online

Aktualisierung im März

Mit dem März-Update der Online-Version des Werkes »Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht« wird der Bericht zu Indien auf den neuesten Stand gebracht.

Im Einzelnen:

Die umfassende Aktualisierung des Berichts betrifft den Citizenship (Amendment) Act, 2019, mit dem für bestimmte illegale Zuwanderer aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan – nicht jedoch für Muslime – eine niedrigschwellige Einbürgerungsmöglichkeit geschaffen wurde, den Mental Healthcare Act, 2017, der den Mental Health Act, 1987 ersetzt hat, den Personal Laws (Amendment) Act, 2019, mit dem in diversen Ehegesetzen das Vorliegen einer Lepraerkrankung als Trennungs- und Scheidungsgrund eliminiert wurde, den Muslim Women (Protection of Rights on Marriage) Act, 2019, der das Verbot der Talaq-Scheidung beinhaltet und damit verbundene Regelungen trifft, den Assisted Reproductive Technology (Regulation) Act, 2021, der die medizinisch unterstützte Fortpflanzung regelt, den Surrogacy (Regulation) Act, 2021 zur Leihmutterschaft (hierzu werden auszugsweise auch die diesen ergänzenden Surrogacy (Regulation) Rules, 2022 abgedruckt) sowie die Adoption Regulations, 2022, die die vorherige Version von 2017 ersetzt haben. Hierzu kommt der Transgender Persons (Protection of Rights) Act, 2019, der u. a. die Geschlechtsangabe im Register bei Transgender-Personen regelt; auszugsweise abgedruckt sind überdies die diesen ergänzenden Transgender Persons (Protection of Rights) Rules, 2020.

Des Weiteren wurde 2019 der Unionsstaat Jammu und Kaschmir aufgelöst und in die Unionsterritorien Jammu und Kaschmir sowie Ladakh aufgespalten. Das ist insofern von familienrechtlicher Bedeutung, als der Unionsstaat Jammu und Kaschmir von der Geltung der meisten Unionsgesetze ausgenommen war. Der Jammu and Kashmir Reorganisation Act, 2019 und die diesen ergänzende Jammu and Kashmir Reorganisation, (Removal of Difficulties) Order, 2019, erstrecken diese nun nahezu ausnahmslos auf die beiden neu gebildeten Unionsterritorien. Gleichzeitig wurden entsprechende Regelungen des Unionsstaats Jammu und Kaschmir aufgehoben.

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