17. Oktober 2012
Ägypten, Palästinensische Autonomiegebiete

Staatsangehörigkeit von Kindern ägyptischer Mütter mit palästinensischen Vätern

Nach einer Erklärung des ägyptischen Botschafters bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yasser Othman, die auf eine Entscheidung der von März bis November 2011 amtierenden ägyptischen Regierung Bezug nahm, wird Ägypten künftig Kindern einer ägyptischen Mutter, die einen palästinensischen Vater haben, die ägyptische Staatsangehörigkeit nicht mehr verweigern. Eine im Jahre 2004 erfolgte Gesetzesänderung sieht vor, dass Kinder ägyptischer Mütter, die einen ausländischen Vater haben, die ägyptische Staatsangehörigkeit erhalten können. Hiervon waren jedoch bisher Kinder palästinensischer Väter ausgenommen; dies war rechtlich umstritten (vgl. dazu Bergmann/Ferid/Henrich, Länderbericht Ägypten, Fn. 3 zu Abschnitt II A). Die bisher geltende Einschränkung wurde damit begründet, dass man das Recht auf Rückkehr nach Palästina nicht beeinträchtigen wolle.