17. Mai 2013
USA/Florida

Unterhaltsreform in Florida gescheitert

Der Gouverneur des Bundesstaats Florida, Rick Scott, hat gegen eine umstrittene Unterhaltsrechtsreform sein Veto eingelegt und die Unterzeichnung des Gesetzes verweigert. Er halte insbesondere die vorgesehene rückwirkende (d.h. sich auf bereits bestehende Unterhaltsberechtigungen beziehende) Anwendbarkeit aus Gründen des Vertrauensschutzes für nicht vertretbar. Das Gesetz, das eine zeitliche Begrenzung und teilweise auch eine Reduzierung von Unterhaltsansprüchen vorgesehen hätte, kann nun in der vorgesehenen Form nicht in Kraft treten.