24. Oktober 2023
Südafrika

Vorschrift zum Staatsangehörigkeitsverlust verfassungswidrig

Der Supreme Court of Appeal hat mit einem Urteil vom 13.6.2023 entschieden, dass Sec. 6(1)(a) Citizenship Act 88 von 1995 mit der Verfassung unvereinbar und ab seiner Verkündung am 6.10.1995 ungültig ist. Er erklärte, dass der Staatsangehörigkeitsverlust bei denjenigen Bürgern, die sie durch die Anwendung der Vorschrift verloren haben, nicht wirksam sei.

Die Bestimmung sieht vor, dass ein erwachsener Staatsangehöriger seine südafrikanische Staatsangehörigkeit verliert, wenn er die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes durch einen freiwilligen und formellen Akt - außer durch Heirat - annimmt, ohne zuvor die Erlaubnis des Innenministers zur Beibehaltung seiner südafrikanischen Staatsangehörigkeit erhalten zu haben.

Das Urteil bedarf, um wirksam zu werden, der Bestätigung durch den Verfassungsgerichtshof (vgl. Sec. 167(5) der südafrikanischen Verfassung).

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