Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4.11.1950 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK wird für Spanien am 1.11.2025 in Kraft treten

Das Gesetz zur Steigerung der Effizienz der Justiz vom 2.1.2025 (Ley Orgánica 1/2025), das am 3.4.2025 in Kraft getreten ist, bringt Veränderungen im Gerichtsaufbau. 

Mit der am 21.7.2025 erfolgten Inbetriebnahme der Generalbüros des Zivilregisters in Cuenca und Guadalajara ist die Einführung eines kostenlosen, einheitlichen, elektronischen und interoperablen Zivilregisters in ganz Spanien abgeschlossen. 

Die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 18.6.2009 wird für Spanien am 1.1.2024 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.

Anlässlich des nach Verschiebungen nun definitiven vollständigen Inkrafttretens des Zivilregistergesetzes am 30.4.2021 treten auch in anderen Gesetzen Änderungen in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Marshallinseln am 1.2.2021 in Kraft treten, soweit nicht eine

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 zum Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für die Marshallinseln am 29.4.2019 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2019 II 302

Die Autonome Gemeinschaft Extremadura hat eine Verordnung zur Regelung der Handlungen der Verwaltung der Autonomen Gemeinschaft Extremadura auf dem Gebiet der Minderjährigenadoption erlassen.

Im Juni wurde eine Änderung der zehnten Schlussbestimmung des Zivilregistergesetzes verabschiedet.

Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass das Gesetz Nr. 5 der autonomen Region Valencia (Comunitat Valenciana) vom 1. April 2011 über die Familienbeziehungen von