Am 1.8.2025 ist das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz (EPaRÄG 2025) in Kraft getreten.

Nachdem der König von Thailand das Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen unterzeichnet hat, ist es am 24.9.2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 18.6.2024 hat der Senat das auf Englisch als »The Act to Amend the Civil and Commercial Code (Marriage Equality Act)« bezeichnete Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.

Das thailändische Verfassungsgericht hat nach einer Pressemitteilung vom 17.11.2021 entschieden, dass Sec. 1448 des Civil and Commercial Code, der die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, nicht gegen die Verfassung verstößt.

Das Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018, das am 22.10.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, und am 1.9.2020 in Kraft tritt, bringt Erleichterungen beim Zugang zur österreichischen Staatsangehörigkeit für Verfolgte des NS-Regimes und ihre

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 3.10.2018 entschieden, dass § 197 Abs. 3 ABGB verfassungskonform ausgelegt werden kann und muss.

Zum 1.7.2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I 2017/59) in Kraft getreten.