IEK Aktuell

Das Gesetz vom 24. 3. 2023 (Staatsblad 116) ändert Art. 1:5 Burgerlijk Wetboek (BW), der das Namensrecht regelt, zwecks Einführung des fakultativen zusammengesetzten Familiennamens.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am 12.10.2021 mitgeteilt, dass nach Auffassung der niederländischen Regierung der gleichgeschlechtlichen Ehe einer Thronfolgerin oder eines Thronfolgers nichts entgegensteht.

Nach neuen Unterhaltsregeln ist bei der Unterhaltszusprechung oder -vereinbarung in Bezug auf geschiedene Ehepartner und ehemalige Partner einer registrierten Lebensgemeinschaft seit dem 1.1.2020 die Unterhaltsdauer auf maximal 5 Jahre begrenzt.

Ein Gesetz vom 10.2.2017  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft die Möglichkeit, Personen, die sich einer feindlichen Armee oder einer Organisation, die in bewaffnete Konflikte verwickelt ist, anschließen, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Die Änderung der Staatsstruktur des Königsreichs der Niederlande hat keine Auswirkung auf die Geltung völkerrechtlicher Abkommen.
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Am 1.1.2012 ist in den Niederlanden ein Gesetz zur Änderung des Ehegüterrechts in Kraft getreten.
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Eine Gesamtkodifikation des Internationalen Privatrechts tritt am 1.1.2012 als 10. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft.
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