Mit Urteil 71-21-IN/25 vom 14.2.2025 hat der Verfassungsgerichtshof von Ecuador entschieden, dass die in Art. 110 des Zivilgesetzbuchs geregelten Scheidungsgründe verfassungskonform sind. Der Gesetzgeber sei bei der Regelung der Scheidungsgründe

Belarus hat am 8.11.2022 das Fakultativprotokoll vom 19.12.1966 (zur Abschaffung der Todesstrafe) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte m.W.v. 8.2.2023 gekündigt.

Am 5.1.2023 hat Präsident Lukaschenko ein Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 242-3) zum Staatsangehörigkeitsgesetz ausgefertigt.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat in einem Gutachten festgestellt, dass Ecuador gegen seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen hat, indem

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Ecuador am 1.7.2022 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Ecuador am 1.7.2022 in Kraft treten.

Der Verfassungsgerichtshof von Ecuador hat mit einem Urteil vom 10.12.2021 (Fall 28-15-IN/21) die Ziffern 2 und 4 des Artikels 106 Kinder- und Jugendgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt.

Deutschland hat am 17.5.2019 den deutsch-sowjetischen Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) im Verhältnis zu Weißrussland mit Ablauf des 17.5.2020 gekündigt.

Mit Entschließung (Resolución) 3/2019 hat der Nationale Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) festgelegt, dass für die Durchführung von Adoptionsverfahren die Verfahrensvorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs maßgeblich sind.

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.