Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK über die Einholung von Gutachten beim EGMR zu Grundsatzfragen durch höchste Gerichte der Vertragsstaaten wird für die Slowakei am 1.4.2020 in Kraft

Der Text des jüngst verabschiedeten Migrations- und Ausländergesetzes, das u. a. das Staatsangehörigkeitsrecht auf eine neue Grundlage stellt, ist nun online verfügbar.

Am 2.4.2019 hat die Gesetzgebende Versammlung ein neues Migrations- und Ausländergesetz (Ley Especial de Migración y Extranjería) verabschiedet.

Das Januar-Update der Online-Version des Bergmann bringt vier neue Regionalteile zu Unionsstaaten Indiens. Drei weitere Regionalteile werden auf den neuesten Stand gebracht. Aktualisiert wird auch der Bericht zur Slowakei.

Das Parlament von El Salvador (Asamblea Legislativa) hat am 17.8.2017 ein Gesetz (Decreto Nr. 754) verabschiedet, mit dem der letzte Absatz von Art. 14 des Familiengesetzbuches gestrichen wird.

Am 4.11.2016 ist im Amtsblatt (Diario Oficial) ein neues Adoptionsgesetz (Ley Especial de Adopciones; Decreto Nr. 282) veröffentlicht worden.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.20.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Slowakei  am 1.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 482

Eine Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung von El Salvador hat Mitte April 2015 für eine Reform der Art. 32, 33 und 34 der Verfassung gestimmt, mit der die Ehe als

Eine Änderung des Familiengesetzbuchs durch Decreto No 989 vom 16.4.2015 betrifft Art. 260 und Art. 261 FamGB.

Am 8.2. 2015 ist in der Slowakei ein Referendum zur Einführung von Restriktionen für Homosexuelle, insbesondere der Formulierung eines expliziten gesetzlichen Verbots der Adoption durch homosexuelle Paare, gescheitert.