Das Distriktsgericht von Tokio hat in einem Urteil vom 21.4.2021 entschieden, dass die 1997 im US-Bundesstaat New York geschlossene Ehe eines japanischen Paares, bei dem die Ehepartner ihre Nachnamen behalten

Mit einem Urteil vom 17.3.2021 hat das Distriktsgericht von Sapporo das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt.

Das Distriktsgericht von Tokio hat am 21.1.2021 entschieden, dass die Regelung in Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit führt

Medienberichten zufolge ist am 4.12.2020 eine Gesetzesänderung parlamentarisch verabschiedet worden, nach der verheiratete Paare, die Kinder mittels einer Eizellen- oder Spermaspende bekommen, als rechtliche Eltern des Kindes anerkannt werden.

Am 10.5.2019 wurde in Japan eine Modifizierung vollstreckungsrechtlicher Normen parlamentarisch verabschiedet, die die Übergabe von Kindern durch den nicht sorgeberechtigten an den sorgeberechtigten Elternteil regelt.

Das Distriktgericht von Tokio hat mit einem Urteil vom 25.3.2018 entschieden, dass die Regelung im Familienregistergesetz, nach der Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen zu führen haben, verfassungskonform ist.

Am 13.6.2018 wurde in Japan ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzes (Gesetz Nr. 59/2018) beschlossen, das das im Zivilgesetz bestimmte Volljährigkeitsalter (Art 4 ZG) von 20 auf 18 Jahre herabsetzt.

Die Gesetzgebende Versammlung von Samoa (das Einkammerparlament des im Südpazifik gelegenen Inselstaates) hat am 26.8.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet.

Aufgrund einer 2015 ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist Art. 733 des japanischen Zivilgesetzes geändert worden.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Samoa am 29.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 617