Japan

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Urteil zu gleichgeschlechtlichen Ehen

Am 14.3.2024 hat das Obergericht (High Court) von Sapporo den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Eheschließung für verfassungswidrig erklärt. 

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Rechtsprechung zu einheitlichem Ehenamen bestätigt

Der Oberste Gerichtshofs Japans hat in einem Urteil von 23.6.2021 seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die Regelung in Art. 750 des Zivilgesetzes, nach der Eheleute einen gemeinsamen Ehenamen tragen müssen, verfassungskonform ist.

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Urteil zu Eheregistrierung bei unterschiedlichen Nachnamen

Das Distriktsgericht von Tokio hat in einem Urteil vom 21.4.2021 entschieden, dass die 1997 im US-Bundesstaat New York geschlossene Ehe eines japanischen Paares, bei dem die Ehepartner ihre Nachnamen behalten hatten, nicht ins japanische Familienregister eingetragen werden kann.

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Regelung zum Staatsangehörigkeitsverlust verfassungskonform

Das Distriktsgericht von Tokio hat am 21.1.2021 entschieden, dass die Regelung in Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit führt, verfassungskonform ist.

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Regelung zur Elternschaft bei Eizellen- oder Spermaspende

Medienberichten zufolge ist am 4.12.2020 eine Gesetzesänderung parlamentarisch verabschiedet worden, nach der verheiratete Paare, die Kinder mittels einer Eizellen- oder Spermaspende bekommen, als rechtliche Eltern des Kindes anerkannt werden.

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Namensrechtliche Regelung verfassungskonform

Das Distriktgericht von Tokio hat mit einem Urteil vom 25.3.2018 entschieden, dass die Regelung im Familienregistergesetz, nach der Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen zu führen haben, verfassungskonform ist.

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