Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Togo gemäß seinem Art. 39 Abs. 2 am 12.10.2021 in Kraft getreten und tritt für die Republik Kongo gemäß

Rumänien hat gegen das  Urteil des EGMR vom 23.5.2023, mit dem es wegen des Fehlens eines Rechtsrahmens für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verurteilt wurde, Rechtsmittel eingelegt.

Am 23.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Fehlen der Möglichkeit, nach rumänischem Recht eine rechtlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaft (d. h. eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft)

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Togo nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens am 12.10.2021 in Kraft treten.

Das am 6. und 7.10. abgehaltene Referendum über die Frage, ob Art. 48 Abs. 1 der Verfassung so geändert werden soll, dass er die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, ist

Am 6. und 7. Oktober 2018 findet in Rumänien ein Referendum über die Frage statt, ob Art. 48 Abs. 1 der Verfassung so geändert werden soll, dass er die Ehe

Am 12.8.2016 ist das Gesetz Nr. 57/2016 über die Änderung und Vervollständigung des Gesetzes Nr. 273/2004 über das Adoptionsverfahren und anderer Normativakte in Kraft getreten.
 

Das Plenum des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constituțională a României) hat am 20.7.2016 entschieden, dass der Antrag einer Bürgerinitiative auf Änderung von Art. 48 der Verfassung zwecks Einführung der Definition der

Die togolesische Nationalversammlung hat am 13.11.2014 einstimmig Änderungen zum Personen- und Familiengesetzbuch verabschiedet.

Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 vom 8.9.1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern ist für Rumänien am 5.6.2013 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II 1195