Anlässlich des nach Verschiebungen nun definitiven vollständigen Inkrafttretens des Zivilregistergesetzes am 30.4.2021 treten auch in anderen Gesetzen Änderungen in Kraft.

Vom 15. bis 17.2.2021 hat das 8. Treffen der Expertengruppe der Haager Konferenz für Elternschaft und Leihmutterschaft stattgefunden. Die Ergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst.

Vom 22.1. bis 27.1.2021 hat sich die Arbeitsgruppe über anwendbares Recht (Applicable Law Working Group) zum Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 getroffen.

Das praktische Handbuch für die zuständigen Behörden zum HÜUnt 2007, zum HUP 2007 und zur EuUntVO 2009 steht seit 29.1.2021 in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.

Die Haager Konferenz hat am 3.7.2020 eine Handreichung zur Anwendung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 in Covid-19 Zeiten veröffentlicht.

Das Plenum der 1. Kammer (Sala) des Obersten Gerichtshofs hat mit Urteil Nr. 207/2020 vom 29.5.2020 entschieden, dass der Begriff „in Spanien geboren“ in der den Staatsangehörigkeitserwerb betreffenden Regelung des

Zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wurde am 19.5.2020 ein Musterformblatt für den Antrag und das Zustellungszeugnis veröffentlicht.

Die Haager Konferenz hat eine Handreichung (Toolkit) zur Unterstützung der Anwender von Haager Übereinkommen unter dem Gesichtspunkt der besonderen Herausforderungen der globalen Situation in Zeiten der Pandemie veröffentlicht.

Anfang März hat das jährliche Council Meeting der Haager Konferenz stattgefunden.

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.