Das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von

Am 1.2.2017 treten für die Türkei zwei Haager Übereinkommen in Kraft.

Am 25.6.2015 hat das Verfassungsgericht entschieden, dass eine geschiedene Frau, die das alleinige Sorgerecht für ihr Kind hat, diesem ihren Nachnamen geben kann.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist nach seinem Art. 19 Abs. 2 am 14.7.2015 für Argentinien in Kraft getreten.

Am 29.5.2015 hat der türkische Verfassungsgerichtshof ein Urteil bekannt gegeben, das die Absätze 5 und 6 des Art. 230 des Strafgesetzbuchs, die die Strafbarkeit des Zusammenlebens aufgrund einer religiösen Eheschließung

Das Europäische Übereinkommen vom 28.5.1970 über die Rückführung Minderjähriger tritt nach der erforderlichen 3. Ratifikation am 28.7.2015 für Italien, Malta und die Türkei in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen lediglich

Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt m. W. v. 24.6.2015 für die Türkei in Kraft.
Quellen: BGBl. 2015 II 488 und (für Erklärungen)

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Argentinien am 11.2.2015 und für Peru am 12.3.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 148; Behörden, Vorbehalte, Erklärungen unter

Nach dem Senat hat im Dezember auch die argentinische Abgeordnetenkammer einem Gesetz zugestimmt, das das Inkrafttreten des neuen Zivil- und Handelsgesetzbuchs vorverlegt.

Die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am 7.10.2014 das neue Zivil- und Handelsgesetzbuch verkündet. Dieses soll am 1.1.2016 in Kraft treten.