Türkei

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Keine Verwendung des Buchstaben "w" in Vornamen

Am 15.3.2022 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde Nr. 2018/33702 abgewiesen. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des 8. Senats des Kassationshofs, mit der eine Behördenentscheidung zum Namensrecht bestätigt worden war (r.g. Nr. 31817 v. 22.4.2022).

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Konferenz zum kurdischen Familienrecht

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht veranstaltet vom 2.-4. Juni in Berlin eine englischsprachige Konferenz zum kurdischen Familienrecht.

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Präsidentenentscheidung zu Istanbul-Konvention aufrechterhalten

Die Zehnte Kammer des türkischen Staatsrats hat in einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung vom 28.6.2021 Entscheidung Nr. 3718 des Präsidenten vom 20.3.2021 aufrechterhalten, mit der der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) beschlossen worden war.

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Talaq-Scheidung nicht anerkennungsfähig

Einem Bericht der englischsprachigen türkischen Zeitung Daily Sabah zufolge hat der türkische Kassationshof im April 2021 ein Urteil gefällt, nach dem eine Talaq-Scheidung aus Saudi-Arabien in der Türkei nicht anerkennungsfähig ist.

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HAdoptÜ

Zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption erfolgten im Juni 2020 von zahlreichen Staaten aktuelle Angaben betreffend Behördenzuständigkeiten.

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Fakultativprotokoll zur KRK

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für die Türkei nach Maßgabe einer Erklärung am 26.3.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 32 und (dort Text der Erklärung)

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