Am 28.12.2022 ist Gesetz Nr. 21515 im Gesetzblatt veröffentlicht worden und in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für die Volksrepublik China am 7.11.2023 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die bis

Mit einem Urteil vom 6.5.2022 hat der Oberste Gerichtshof Chiles entschieden, dass (auch) die allgemeinen Zivilgerichte dafür zuständig sind, eine Kindschaftsfeststellung aufgrund Statusbesitzes nach Art. 4 des Gesetzes 19.253 zu

Am 9.12.2021 hat der chilenische Präsident Piñera Gesetz 21.400 verkündet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht wird.

Bei einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas am 21.5.2021 wurde eine »Drei-Kind-Politik« verkündet, nach der Familien nunmehr drei Kinder haben dürfen.

Am 6.8.2021 hat der chilenische Staatspräsident Gesetz Nr. 21367 unterzeichnet, mit dem in Art. 54 des Gesetzes über die Zivilehe Ziffer 4 gestrichen wird. Diese sah homosexuelles Verhalten als Scheidungsgrund

Am 9.5.2021 ist in Chile das Gesetz Nr. 21334 über die Bestimmung der Reihenfolge der Nachnamen durch Übereinkunft der Eltern verkündet worden.

Der Nationale Volkskongress hat am 24.2.2021 offiziell eine Internet-Datenbank zu Gesetzen und anderen Rechtsnormen der Volksrepublik China vorgestellt.

Das Volksgericht im Beijinger Stadtbezirk Fangshan hat im Februar 2021 in einem Urteil nach Art. 1088 des neuen Zivilgesetzbuchs einer Frau bei der Scheidung eine Ausgleichszahlung von 50000 Yuan (etwa

Durch Gesetz Nr. 21264 vom 4.9.2020, veröffentlicht am 11.9.2020, wird die Frist von 270 Tagen, die eine Frau bisher nach dem Ende einer Ehe warten musste, bevor sie eine neue