EU-Recht

Am 1.11. 2012 ist die Verfahrensordnung des EuGH vom 25.9.2012 in Kraft getreten. Sie löst die Verfahrensordnung vom 19.6.1991 (zuletzt gültig i.d.F. vom 24.5.2011) ab.
Quelle: ABl. Nr. L 265 S.1

Die Europäische Kommission hat Ende September entschieden, gegen Belgien vor dem EuGH Klage zu erheben, weil eine Bestimmung des belgischen Namensrechts gegen die Grundfreiheit des freien Personenverkehrs verstoße.
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Die Rom III-Verordnung gestaltet das in Scheidungsfällen anwendbare IPR grundlegend neu.
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Die EU-Unterhalts-VO vom 18.12.2008 ist seit dem 18.6.2011 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abwendbar.
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Das Übereinkommen ist am 1.1.2011 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie am 1.5.2011 zwischen der Europäischen Union und Island in Kraft getreten.
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Die Unterzeichnung des Übereinkommens wurde im Namen der Europäischen Union genehmigt.
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Die Kommission hat dem Europäischen Parlament am 18.3.2011 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts vorgelegt.
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Unter Bezugnahme auf den Bericht "Internationale Abkommen und Europäische Rechtsakte"  in Bergmann/Ferid/Henrich (Stand 1.12.2009) wird auf folgende Entwicklungen und Änderungen der Ratifikationsstände hingewiesen.
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Die VERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2010 DES RATES vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ist am 30.12.2010 in Kraft getreten.
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