EU-Recht

Die EU-Verordnung 2015/228 vom 17.2.2015 zur Ersetzung der Anhänge I – VII der EuUnthVO Nr. 4/2009 betr. den Beitritt Kroatiens zur EU u.a. (ABl EU Nr. L 49 v 20.2.2015, S. 1) ist am 12.3.2015 in Kraft getreten.

Seit dem 11.1.2015 gilt die VO (EU) Nr. 606/2013 vom 12.6.2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen.
 

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird mit Wirkung zum 1.8.2014 für alle EU-Staaten außer Dänemark in Kraft treten.

Aufgrund des Beschlusses 2012/419/EU des Rates vom 11.7.2012 ist die geografisch zum Komoren-Archipel gehörende Insel Mayotte mit Wirkung vom 1.1.2014 reguläres Gebiet der EU.

Am 27.1.2014 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie der Entscheidung Griechenlands zustimmt, künftig die Rom III-Verordnung (VO (EU) 1259/2010) anzuwenden.

Das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist am 1.8.2013 zwischen Serbien und der Europäischen Union (alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich) völkerrechtlich in Kraft getreten.
 

Mit der neuen VO (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.6.2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen soll flankierend auch das Familienleben geschützt werden.
 

Deutschland hat mit dem Gesetz vom 14.6.2013 das nötige Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 9.12.2011 zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur EU erlassen.
 

Die Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates (ABl EU Nr. L vom 13.3.2013, S. 69) führt mit Wirkung zum 1.7.2013 die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union ein und legt die erforderlichen technischen Standards dar, mit denen gewährleistet wird, dass die von Bürgern abgerufenen Informationen zutreffend, genau und vollständig sind.
Quelle: Amt für Veröffentlichungen

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013 in Kraft getreten.
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