Internationale Abkommen

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Paraguay am 1.1.2024 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Kanada am 11.1.2024 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die bis zu diesem Datum keinen Einspruch gem Art. 12 HApostilleÜ gegen den Beitritt einlegen.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Singapur am 1.12.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland jedoch erst bei fehlendem Einspruch gegen den Beitritt binnen sechs Monaten gem Art. 28 Abs. 2 HZÜ.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist nach seinem Art. 18 Abs. 2 für die Philippinen am 22.6.2022 nach Maßgabe von Erklärungen in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 16.2.2023 für Timor-Leste in Kraft getreten.

Das Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 16.2.2023 für Timor-Leste in Kraft getreten.

Das Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 16.2.2023 für Timor-Leste in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist am 20.2.2023 für die Salomonen in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Malta am 1.7.2023 in Kraft treten.