Ländernachrichten

Mit Gesetz Nr. 9580 vom 23.7.2018 (La Gaceta Nr. 133 vom 23.7.2018) wurden Art. 43 und 47 des Familiengesetzbuchs geändert.

Am 26.6.2018 hat der Nationale Justizrat eine Stellungnahme abgegeben, nach der polyaffektive (d.h. aus mehr als zwei Personen bestehende) Lebensgemeinschaften nicht als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft registriert werden können.

Am 13.6.2018 wurde in Japan ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzes (Gesetz Nr. 59/2018) beschlossen, das das im Zivilgesetz bestimmte Volljährigkeitsalter (Art 4 ZG) von 20 auf 18 Jahre herabsetzt.

Ein durch die Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformationen beim Premierminister publiziertes Online-Tool soll es Bürgern ermöglichen, die rechtlichen Folgen verschiedener Formen des Zusammenlebens miteinander zu vergleichen.

Durch die Anordnung PRA/325/2018 vom 15.3.2018, mit der eine Entscheidung des Ministerrats vom 9.3.2018 veröffentlicht wird, ist die Antragsfrist, bis zu deren Ende Abkömmlinge sephardischer Juden nach Gesetz 12/15 vom 24.6.2015 die spanische Staatsangehörigkeit beantragen können, bis zum 1.10.2019 verlängert worden.

Das Regionalparlament (Asamblea Regional) der Autonomen Gemeinschaft Murcia hat Ende Mai einem Gesetzentwurf zu (eingetragenen) tatsächlichen Lebensgemeinschaften zugestimmt.

Das Gesetz vom 24.2.1948 über das Personalstatut der drusischen Glaubensgemeinschaft ist durch Gesetz Nr. 58, veröffentlicht im Journal Officiel vom 19.10. 2017 grundlegend geändert worden.

Mit der Unterzeichnung von House Bill 1587 ist in New Hampshire das Ehefähigkeitsalter neu geregelt worden.

Ein neues Gesetz (SB 540), das am 1.7.2018 in Kraft tritt, betrifft die Möglichkeit der Berücksichtigung der Tatsache, dass ein zu Unterhaltszahlungen verpflichteter (Ex-)Ehegatte zum nach dem Social Security Act vorgesehenen Höchstalter (67 Jahre) in Rente geht.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Coahuila hat im Dezember 2017 eine Neufassung von Art. 238 und Art 251 des Familiengesetzes verabschiedet; die Änderungen wurden im Amtsblatt vom 23.1.2018 publiziert.