Ländernachrichten

Durch Senate Bill 427, die am 22.6.2018 durch den Gouverneur unterzeichnet wurde, werden das Ehefähigkeitsalter und das Alter zur Eingehung einer Civil Union ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt.

Mit Urteil vom 8.8.2018 (Sentencia N°2018-12782) hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs entschieden, dass die Regelung in Art. 14 Ziff. 6 des Familiengesetzbuchs, die die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe verbietet, verfassungswidrig ist.

Mit einem Urteil vom 24.8.2018 hat der indische Supreme Court entschieden, dass eine nach dem Hindu Marriage Act geschlossene Ehe, die während der Anhängigkeit einer Berufung gegen das Scheidungsurteil in Bezug auf eine vorhergehende Ehe geschlossen worden ist, nicht ohne Weiteres nichtig ist.

Der britische Supreme Court hat in einem Urteil vom 27.6.2018 entschieden, dass die Definition der eingetragenen Partnerschaft (Civil Partnership) als Verbindung zweier Personen gleichen Geschlechts (Sec 1 und 3 Civil Partnership Act 2004) und die damit einhergehende Unzulässigkeit einer Civil Partnership für heterosexuelle Paare diskriminierend ist.

Die Autonome Gemeinschaft Extremadura hat eine Verordnung zur Regelung der Handlungen der Verwaltung der Autonomen Gemeinschaft Extremadura auf dem Gebiet der Minderjährigenadoption erlassen.

Das Gesetz über die Ausführung einiger Tätigkeiten der zentralen Behörde in Familienangelegenheiten im Bereich des Rechtsverkehrs auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union und internationaler Verträge vom 26. 1.2018 (Dziennik Ustaw 2018, Position 416) tritt im Wesentlichen am 27.8.2018 in Kraft.

Am 25.6.2018 hat die Knesset ein vorerst für drei Jahre geltendes Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Am 18.7.2018 hat die Knesset ein Änderungsgesetz zu Leihmutterschaften verabschiedet, das (neben wie schon bisher heterosexuellen Paaren) auch alleinstehenden Frauen die Möglichkeit eröffnet, eine Leihmutterschaft in Anspruch zu nehmen, alleinstehenden Männern und homosexuellen Paaren diese jedoch verweigert.

In Kentucky ist Mitte Juli ein Gesetz (SB 48) in Kraft getreten, das das Ehefähigkeitsalter grundsätzlich auf 18 Jahre festlegt.

Am 28.6.2018 ist in Pennsylvania mit der Unterschrift des Gouverneurs der Collaborative Law Act (HB 1644) verabschiedet worden.