Ländernachrichten

Ende September 2018 sind im Bundesstaat Michoacán erstmalig zwei (aufgrund einer Eheschließung in der Ciudad de México) verheiratete Frauen als Mütter eines Kindes eingetragen worden.

In Chile wurde ein Gesetzentwurf zur Geschlechtsidentität (Ley de Identidad de Género) in beiden Parlamentskammern verabschiedet und im September 2018 durch den Staatspräsidenten unterzeichnet.

Mit einem Urteil vom 6.9.2018 (Navtej Singh Johat and Others v. Union of India) hat der indische Supreme Court entschieden, dass Sec. 377 Indian Penal Code insofern verfassungswidrig ist, als sie homosexuellen Geschlechtsverkehr per se unter Strafe stellt.

Nach einer Aussage des Bürgermeisters von Lausanne, Grégoire Junod, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP haben die Lausanner Behörden am 17.8.2018 die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an ein muslimisches Ehepaar verweigert, weil dieses es ablehnt, Personen des anderen Geschlechts die Hand zu geben und zudem Probleme damit hatte, bei der Befragung Fragen von Personen des jeweils anderen Geschlechts zu beantworten.

Der englische High Court of Justice hat in der Entscheidung Akhter v Khan (Rev 3) [2018] EWFC 54 vom 31.7.2018 eine in Großbritannien (nur) nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht – wie die bisherige Rechtsprechung – als (nicht existente) Nichtehe erachtet, sondern lediglich als nichtig (void) i.S. Sec 11 Matrimonial Causes Act 1973.

Im Urteil Owens (Appellant) v Owens (Respondent) [2018] UKSC 41 vom 25.7.2018 hat der britische Supreme Court die Voraussetzungen von Sec 1 (2) (b) Matrimonial Causes Act 1973, der ein schuldhaftes Verhalten des Ehepartners als (eine mögliche) Grundlage der Feststellung des irreversiblen Scheiterns der Ehe als Scheidungsvoraussetzung betrifft, näher erläutert.

Am 1.9.2018 tritt in Belgien die Reform des Ehegüterrechts (Gesetz vom 22.7.2018  - Belgisch Staatsblad/Moniteur Belge v. 27.7.2018, S. 59435) in Kraft.

In Luxemburg wurde das familienrechtliche Verfahren neu geregelt; materiellrechtliche Änderungen betreffen das Scheidungsrecht und das Sorgerecht.

Am 25.7.2018 hat der Staatspräsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Zahlungsmoral in Bezug auf Kindesunterhalt verbessert werden soll.

Am 25.6.2018 hat der Gouverneur von New Hampshire Senate Bill 71 unterzeichnet, mit der das Scheidungsunterhaltsrecht reformiert wird.