Ländernachrichten

Das Gesetz Nr. 1067 vom 28.5.2018 (Amtsblatt Nr. 1069 vom 5.6.2018) hat das Migrationsgesetz (Gesetz Nr. 370 vom 8.5.2013) geändert.

Am 24.11.2018 findet nach jüngst erfolgter Zulassung durch die Wahlkommission eine Volksabstimmung zu zehn Fragen statt.

Mit einem Urteil vom 14.5.2018 (5A_623/2017) hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Schweizer Bundesgerichts entschieden, dass in einem Scheidungsurteil nicht immer zwingend auch über die Folgesachen entschieden werden muss.

Am 1.1.2019 treten in Estland Vorschriften zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft.

Am 6. und 7. Oktober 2018 findet in Rumänien ein Referendum über die Frage statt, ob Art. 48 Abs. 1 der Verfassung so geändert werden soll, dass er die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert und damit gleichgeschlechtliche Ehen ausschließt.

Durch ein Dekret vom 18.9.2018 (Entscheidung Nr. 106, publiziert im Amtsblatt [Resmî Gazete] vom 19.9.2018), ist das Staatsangehörigkeitsgesetz im Hinblick auf die Erleichterung des Staatsangehörigkeitserwerbs für Investoren geändert worden.

Im US-Bundesstaat Utah ist am 8.5.2018 ein Gesetz (S.B. 65) in Kraft getreten, das umgangssprachlich als „free-range parenting law“ bezeichnet wird.

Am 25.10.2017 ist in Puerto Rico, einem Außengebiet der USA, Gesetz Nr. 52 vom 27.7.2017 in Kraft getreten.

Am 8.10.2018 tritt das neue, bereits 2016 verabschiedete Zivilprozessgesetzbuch in Kraft.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Colima hat eine Änderung des Zivilprozessgesetzbuchs (Código de Procedimientos Civiles del Estado) verabschiedet, nach der eheauflösende Gerichtsentscheidungen künftig nicht mehr rechtsmittelfähig sind.