Ländernachrichten

Bei einem Referendum am 24.11.2018 hat sich eine Mehrheit von gut 72% der Abstimmenden für die Begrenzung der Ehe im Zivilgesetzbuch auf Mann und Frau ausgesprochen.

Der Miscellaneous Acts Amendment (Marriages) Act 2018 No 2 ändert 53 Gesetze und Verordnungen von New South Wales im Hinblick auf eine Anpassung an die Änderung des bundesrechtlichen Marriage Act zwecks Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Zum 1.7.2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I 2017/59) in Kraft getreten.

Das Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs des Europäischen Parlaments hat eine Studie über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf dem Gebiet des Familienrechts nach dem Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU in Auftrag gegeben.

Mit einer Entscheidung vom 5.10.2018 hat die Cour de cassation beim EGMR ein Gutachten zur rechtlichen Beziehung der intendierten Mutter zum Kind bei Vorliegen einer Leihmutterschaft angefordert.

Das am 6. und 7.10. abgehaltene Referendum über die Frage, ob Art. 48 Abs. 1 der Verfassung so geändert werden soll, dass er die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, ist ungültig.

Das Familiengericht in Tel Aviv (Richterin Shifra Glick) hat in einem Urteil vom 4.9.2018 (FamC (TA) 33934-08-17 Anonymous v. Anonymous) einem Mann Schmerzensgeld in Höhe von 40000 Schekel (etwa 9500 Euro) für die emotionale Belastung zugesprochen, die aus der Zeugung von Zwillingen gegen seinen Willen resultiere.

Am 14.8.2018 hat der Staatspräsident Gesetz Nr. 173 von 2018 ausgefertigt, das (neben aufenthaltsrechtlichen Regelungen) das Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 26 von 1975) modifiziert.

Reed Charles O'Connor, United States District Judge am United States District Court for the Northern District of Texas (einem Bundesgericht), hat in einem Urteil vom 4.10.2018 den Indian Child Welfare Act von 1978, der Beschränkungen der Möglichkeit der Entfernung von indigenen Kindern aus ihrem Umfeld (und damit auch einschränkende Regelungen für entsprechende Adoptionen) betrifft, für verfassungswidrig erklärt.

Ein am 27.9.2018 durch den Gouverneur unterzeichnetes Gesetz (Assembly Bill Nr. 2274), das am 1.1.2019 in Kraft tritt, regelt die Zuweisung von Haustieren in Scheidungsfällen.