Ländernachrichten

Gesetz Nr. 9621 vom 2.10.2018 hat kurzfristig bestimmt, dass für Familiensachen das bisherige Zivilprozessgesetzbuch in Kraft bleibt, bis das geplante Familienprozessgesetzbuch in Kraft tritt.

Am 30.10.2018 hat das Plenum des Kongresses des mexikanischen Bundesstaats Jalisco eine Reform des Scheidungsrechts verabschiedet.

In der argentinischen Provinz Mendoza wurde am 14.11.2018 ein neues Familienverfahrensgesetzbuch verabschiedet.

Gesetz Nr. 1115 vom 29.10.2018 ändert das Gesetz über das plurinationale Notariat (Gesetz Nr. 483 vom 25.1.2014).

Die Cour d’appel in Montpellier hat in einem Urteil vom 14.11.2018 entschieden, dass erstmals in Frankreich eine Person als „biologischer Elternteil“ (parent biologique) ohne Spezifizierung des Geschlechts ins Register eingetragen wird.

Gesetz Nr. 2018-778 vom 10.9.2018 für eine bewältigte Einwanderung, ein wirksames Asylrecht und eine erfolgreiche Integration ändert mit seinen Artikeln 16 und 17 Art. 2493 Code civil; Art. 2494 und 2495 Code civil werden in modifizierter Form wiederhergestellt.

Die Erste Kammer (Primera Sala) der Suprema Corte de Justicia de la Nación (des Obersten Gerichtshofs Mexikos) hat am 21.11.2018 entschieden, dass sexuelle Untreue bei Bestehen einer Ehe keinen Deliktstatbestand darstellt, aus dem ein Anspruch auf Schmerzensgeld hergeleitet werden könnte.

Das Plenum der Suprema Corte de Justicia de la Nación hat im September das Gesetz über das freie Zusammenleben (Ley de Libre Convivencia) des Bundesstaates Jalisco für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Der Court of Appeal for Bermuda hat in einem Urteil vom 23.11.2018 entschieden, dass Sec. 53 Domestic Partnership Act, der Ehen gleichgeschlechtlicher Paare für nichtig (void) erklärt, verfassungswidrig ist.

Der indische Supreme Court hat in einem Urteil vom 27.9. 2018 Sec. 497 Indian Penal Code für verfassungswidrig erklärt.