Ländernachrichten

Der Council of the District of Columbia hat mit dem Let Our Vows Endure Emergency Amendment Act (kurz LOVE Act genannt) ein Notgesetz erlassen, um die Möglichkeit zur Schließung von Ehen trotz Funktionsunfähigkeit der für die Ausstellung von Ehelizenzen und die Vornahme von Eheschließungen zuständigen Stelle (Marriage Bureau beim Superior Court) zu gewährleisten.

Nach einer Pressemitteilung des saudi-arabischen Justizministeriums hat Justizminister Al-Samᶜānī den Gerichten die Anweisung erteilt, Frauen, die geschieden werden, dies per Textnachricht mitzuteilen.

Am 29.12.2018 hat das Parlament von Guinea ein neues Zivilgesetzbuch (Code civil) verabschiedet. Dieses würde polygame Ehen legalisieren.

Am 12.1.2019 wurde die Muslim Women (Protection of Rights on Marriage) Ordinance, 2019, verkündet.

 In einem am 17.12.2018 veröffentlichten Urteil hat der Singapore High Court (Family Division) die Adoption eines aufgrund einer Leihmutterschaft in den USA geborenen Kindes durch seinen biologischen Vater, einen homosexuellen Mann mit der Staatsangehörigkeit von Singapur, zugelassen.

Ab 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGütVO 2016/1103 und EuGütVO (Part) 2016/1104).  

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 3.10.2018 entschieden, dass § 197 Abs. 3 ABGB verfassungskonform ausgelegt werden kann und muss.

In Schweden hat der Reichstag am 21.11.2018 ein Änderungsgesetz (SFS 2018:1973) zum Gesetz (1904:26 s. 1) über gewisse internationale Rechtsverhältnisse, die die Ehe und Vormundschaft berühren, verabschiedet, das die Anerkennung im Ausland geschlossener Ehen Minderjähriger weiter einschränkt.

Der Conseil constitutionnel hat in einer Entscheidung vom 5.10.2018 (Décision n° 2018-737 QPC) eine Regelung in Art. 3 des Gesetzes vom 10.8.1927 über die Staatsangehörigkeit für verfassungswidrig erklärt.

Art. 14 des Dekretgesetzes Nr. 113 vom 4.10.2018 (umgangssprachlich „decreto sicurezza“ genannt), das mittlerweile aufgrund eines entsprechenden Umwandlungsgesetzes (Gesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) dauerhaft Gesetz geworden ist, bringt diverse Änderungen der Bestimmungen im Staatsangehörigkeitsgesetz, die den Erwerb und die Entziehung der Staatsangehörigkeit betreffen.