Ländernachrichten

Eine am 1.1.2019 in Dänemark in Kraft getretene Gesetzesänderung (Gesetz Nr. 1735 v. 27.12.2018) betrifft u. a. die Abhaltung von Einbürgerungszeremonien in Form der Unterzeichnung einer Einhaltungserklärung in Bezug auf das dänische Grundgesetz.

Nach einem Beschluss des irischen Regierungskabinetts soll ein Referendum über die Änderung von Art. 41.3.2 und 41.3.3 der Verfassung abgehalten werden.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Urteil zur Aufnahme eines Dritten in die nach der Scheidung zugewiesene Familienwohnung gefällt.
 

Anfang Februar hat das syrische Parlament das Änderungsgesetz Nr. 4/2019 zum syrischen Personalstatutgesetz verabschiedet.

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat mit einer Entscheidung vom 19.2.2019 Art. 140 und 148 des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats Nuevo León für (bundes)verfassungswidrig erklärt.

Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.12.2018 das in Art. 7 Abs. 1 des Ehegesetzes von 1974 festgelegte Ehefähigkeitsalter von 16 Jahren für Frauen als diskriminierend und verfassungswidrig eingestuft.

Am 21.2.2019 wurde der Personal Laws (Amendment) Act, 2019 im Gesetzblatt veröffentlicht.

Das deutsche Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts v. 31.1.2019 ist gestaffelt am 5.2., 16.2. und 1.4.2019 in Kraft getreten; Art. 4 (zur Änderung der ApostilleVO) tritt am 1.10.2021 in Kraft.

Ende 2018 wurden in Dänemark Änderungen im Familien- und Familienverfahrensrecht verabschiedet.

Die britische Regierung hat im September 2018 eine Handreichung („Guidance“) ins Internet gestellt, die die Behandlung von Zivilrechtsfällen mit Auslandsbezug für den Fall eines ungeregelten Brexit betrifft.